Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) hat sich offen für die Forderung des Deutschen Bauernverbandes gezeigt, den Mindestlohn für Saisonarbeiter zu kürzen. »Meine Fachleute prüfen, ob es einen rechtssicheren Weg gibt, Ausnahmen vom Mindestlohn möglich zu machen«, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Die Bundesregierung stehe grundsätzlich zum Mindestlohn, aber er nehme die Sorgen der Obst- und Gemüsebauern sehr ernst, sagte der CSU-Politiker weiter. »Ohne die wichtige Unterstützung der Saisonarbeitskräfte könnten viele Betriebe ihre Ernte nicht einbringen«, fuhr Rainer fort. »Gerade lohnintensive landwirtschaftliche Betriebe stellt die Erhöhung des Mindestlohns vor finanzielle Herausforderungen.«

Der Bauernverband hatte am Montag auf Ausnahmen vom Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte gepocht. »Wir schlagen vor, dass sie 80 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns erhalten«, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied. Er mahnt seit Monaten, dass eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf ein Niveau von 15 Euro gravierende Folgen für die Landwirtschaft hätte.

»Sollte dies ohne Ausnahmen für Saisonarbeitskräfte kommen, wäre das ein Strukturwandelbeschleunigungs- und Ausstiegsprogramm für viele Gemüse-, Obst- und Weinbaubetriebe«, bekräftigte er nun. Die Gewerkschaft IG BAU und die SPD hatten den Vorschlag kritisiert.