Bis Ende 2027 soll nach dem Willen der EU-Kommission kein Gas aus Russland mehr in die Europäische Union importiert werden. Denn anders als für etwa Öl und Kohle gibt es bislang keine Gassanktionen, weil einige Länder auf die Lieferungen angewiesen sind. An diesem Dienstag will die Behörde ihre Pläne für ein Ende der Gaseinfuhren vorstellen.
Hintergrund ist insbesondere der seit Februar 2022 andauernde russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. In der Folge erließ die EU weitgehende Einfuhrverbote für russische Energieträger wie Kohle und Öl. Gas kommt aber weiterhin als LNG über die Pipeline Turkstream in die Staatengemeinschaft.
2024 machten Gaslieferungen aus Russland Angaben der EU-Kommission zufolge knapp 19 Prozent aller Importe aus. Insgesamt wurde im vergangenen Jahr Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat zufolge natürliches und verarbeitetes Gas im Wert von 15,6 Milliarden Euro aus Russland importiert. Das Handelsvolumen mit den USA fiel mit 19,1 Milliarden Euro nur geringfügig höher aus.
Verbraucherpreise sollen stabil bleiben
Die EU-Kommission plant nun, die Einfuhr von russischem Gas in die Europäische Union bis Ende 2027 vollständig zu verbieten – und zwar schrittweise. Dafür soll zunächst untersagt werden, neue Lieferverträge für russisches Gas abzuschließen oder es mittels bestehender Verträge kurzfristig auf dem Spotmarkt zu beziehen. Das Verbot soll den Angaben nach spätestens bis Ende des Jahres in Kraft treten.
Darüber hinaus will die Kommission auch die Einfuhr von Gas aus Russland über bestehende langfristige Lieferverträge unterbinden. Diese Importe müssten aufgrund der größeren Mengen schrittweise eingestellt werden, hieß es im Mai von der Kommission. Ein solches Verbot solle demnach spätestens Ende 2027 in Kraft treten. Angaben der EU-Kommission zufolge basieren etwa zwei Drittel der russischen LNG- und Pipeline-Gasimporte auf bestehenden langfristigen Verträgen.
Auf die Verbraucherpreise wird sich das nach Angaben der Kommission nur in geringem Ausmaß auswirken. Die Behörde will dafür sorgen, dass die Maßnahmen so umgesetzt werden, dass keine Versorgungsengpässe entstehen. EU-Energiekommissar Dan Jørgensen sagte jüngst, man wolle so vorgehen, dass kein Mitgliedsland Probleme mit der Versorgungssicherheit habe. Und: »Wir wollen die Preise so niedrig wie möglich halten.«
Wie genau die Kommission die Importe verbieten will, ist bislang unklar. Denkbar wäre zum Beispiel, dass sie Möglichkeiten des EU-Handelsrechts nutzt. Ein Importverbot über Sanktionen gilt als unwahrscheinlich, weil dies eine einstimmige Entscheidung der EU-Staaten erfordern würde, und insbesondere Ungarn einen solchen Schritt bis zuletzt ablehnte. Auch einer gemeinsamen Erklärung zur Energieversorgungssicherheit der EU-Staaten, die den Ausstieg aus russischer Energie beinhaltet, schlossen sich Ungarn und die Slowakei am Montag nicht an.
Sollten die Einfuhrbeschränkungen wie von der Kommission vorgeschlagen kommen, könnte auch das bundeseigene deutsche Energieunternehmen Sefe betroffen sein. Auf Basis eines bestehenden, langfristigen Vertrags importiert es weiter Flüssigerdgas aus Russland in die EU. Das Unternehmen hieß früher Gazprom Germania, war eine Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom und wurde als Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der Energiekrise verstaatlicht.
Sefe rechtfertigt Importe mit Vertragsbindung
Einem Bericht von Anfang des Jahres zufolge importierte Sefe im vergangenen Jahr mehr als sechsmal so viel LNG in die Europäische Union wie noch 2023. Grundlage dafür sind Daten des Rohstoffanalyseunternehmens Kpler. Demnach kamen 5,66 Milliarden Kubikmeter von Sefe aus Russland importiertes Flüssigerdgas im französischen Dünkirchen am Ärmelkanal an.
Von Sefe hieß es bislang, es gebe keine rechtliche Grundlage für die Kündigung oder Aussetzung eines bestehenden Altvertrags zwischen einem russischen Lieferanten und dem Unternehmen. Selbst wenn Sefe das Gas nicht abnähme, müssten die vereinbarten Mengen bezahlt werden. Die Nichtabnahme würde dem Lieferanten ermöglichen, diese Mengen ein zweites Mal zu verkaufen, was die russische Wirtschaft unterstützen würde.