Chinas Regierung hat auf neue EU-Beschränkungen für Medizinprodukte reagiert und belegt nun ihrerseits solche Waren aus der EU mit Gegensanktionen. Man sehe sich gezwungen, »gleichwertige Gegenmaßnahmen« zu ergreifen, um die »legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen« zu schützen und einen fairen Wettbewerb zu wahren, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua einen Sprecher des Pekinger Handelsministeriums.

Die EU-Kommission hatte am 20. Juni entschieden, chinesische Unternehmen von öffentlichen Aufträgen für bestimmte Medizinprodukte im Wert von mehr als fünf Millionen Euro auszuschließen. Betroffen sind medizinische Produkte sämtlicher Art – etwa Apparate zum Beatmen, Röntgen oder Sterilisieren, aber auch Rollstühle und Verbandsmaterialien wie Pflaster.

Chinesischen Angaben zufolge werden seit Sonntag EU-Firmen bei Ausschreibungen für Medizingeräte ausgeschlossen. Dies gelte ab einem Wert von umgerechnet 5,35 Millionen Euro. Betroffen seien ausschließlich aus der EU importierte Medizinprodukte. Produkte von EU-Unternehmen, die in China produzieren, blieben unberührt.

Die Importeinschränkung für Medizintechnik aus der EU ist ein weiterer Schritt in den zunehmenden Handelsspannungen zwischen Peking und Brüssel. Erst am Freitag hatte China Zölle von bis zu 34,9 Prozent auf Brandy aus der EU angekündigt, was weithin als Reaktion auf die europäischen Zölle für chinesische Elektroautos gilt. Die Staats- und Regierungschefs der zweit- und drittgrößten Volkswirtschaften der Welt sollen sich noch im Juli zu einem Gipfeltreffen in China treffen.

Mit dem Importverbot für Medizintechnik hat Brüssel erstmals ein 2022 eingeführtes Sanktionsinstrument angewendet, das auf diskriminierende Vergabepraxis anderer Staaten reagiert. Die Kommission begründete den Schritt mit ungleichen Wettbewerbsbedingungen: In fast 90 Prozent der Ausschreibungen in China seien europäische Anbieter benachteiligt. Die chinesische Seite sprach von einem protektionistischen Vorgehen und warf Brüssel Doppelmoral vor. Trotz Gesprächsangeboten habe die EU einseitig gehandelt, heißt es aus Peking.