Vor dem Treffen der Gesundheitsminister von Bund und Ländern an diesem Donnerstag hat Brandenburgs Ressortchefin Nachbesserungen an der noch unter dem früheren Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf den Weg gebrachten Krankenhausreform verlangt. Die Reform sollte an mehreren Stellen geändert werden, sagte die parteilose Politikerin Britta Müller, die das BSW in Regierungsverantwortung befördert hat.
»Wir brauchen eine klare Definition der Fachkrankenhäuser. Wir brauchen Ausnahmen bei Kooperationen«, sagte Müller. »Auch den Zeitplan zur Umsetzung der Reform sehen wir sehr kritisch. Wir fordern eine Anpassung des Zeitplans.«
Die Krankenhausreform ist seit dem 1. Januar in Kraft. Geplant ist, dass die Länder ihren Kliniken bis Ende 2026 die jeweiligen Leistungsgruppen zuweisen. Die Finanzierung soll schrittweise auf das neue System umgestellt werden. Das Ziel müsse sein, dass die Reform praktikabler werde, sagte Müller. »Es gibt keine Zeit für Experimente.«
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte sich bereits offen gezeigt, an einigen Stellschrauben noch etwas zu verändern. Laut Koalitionsvertrag geht es etwa um längere Übergangsfristen und mehr Kooperationsmöglichkeiten beim Umbau des Netzes zu mehr Spezialisierung.
Krankenkassen gegen Reform der Reform
Aus den Ländern kommt weiterhin Kritik an der noch von der Ampelkoalition beschlossenen Reform. Die Neuordnung soll laut Gesetz schrittweise bis 2029 umgesetzt werden. Das Netz der 1.700 Kliniken dürfte damit kleiner werden.
Die gesetzlichen Krankenversicherungen indes haben sich kritisch über eine Reform der Reform geäußert: Die stellvertretende Vorsitzende des Spitzenverbands, Stefanie Stoff-Ahnis, sagte: »Im Mittelpunkt der Reform müssen die Patientinnen und Patienten und ihr Anspruch auf die bestmögliche Behandlung in dafür spezialisierten und erfahrenen Krankenhäusern stehen.« Dies dürfe nicht durch landespolitische Eigeninteressen verwässert werden.
Die SPD im Bundestag warnt ebenfalls vor einem Verwässern zentraler Ziele. Die Reform sei »kein Wunschkonzert für Klientelinteressen, sondern ein strukturpolitischer Kraftakt für mehr Qualität, Entkommerzialisierung und Versorgungssicherheit«, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christos Pantazis. »Wer diesen Kurs jetzt aufweichen will, stellt sich gegen die Patientinnen und Patienten.«
Pantazis mahnte mit Blick auf Forderungen unionsgeführter Länder: »Wir leisten uns eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt, ohne eines der besten zu sein.« Dieses Auseinanderklaffen gehe die Krankenhausreform an. Es gebe im Gesundheitssektor große Einsparpotenziale allein durch mehr Effizienz. »Wir werden sehr genau hinschauen, wenn versucht wird, politische Rücksichtnahme über gesundheitspolitische und ökonomische Vernunft zu stellen.«
Die Krankenhausreform soll nach und nach bis 2029 umgesetzt werden. Ziel ist es, finanziellen Druck auf die Kliniken zu mindern und mehr Spezialisierung durchzusetzen. Grundlage der Abrechnungen mit den Kassen sollen neue Leistungsgruppen sein, die Behandlungen genauer beschreiben. Zur Reform zählt auch Geld aus einem Fonds, der die Weiterentwicklung der Kliniken unterstützen soll. Der Bund erhöht seinen Anteil an diesem Fonds.
Viele Krankenhäuser, auch in Brandenburg, sind derzeit in finanzieller Schieflage. Vergangenes Jahr hatte etwa bereits das Naëmi-Wilke-Stift in Guben ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung angekündigt.