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Bahn-Chef Lutz sieht milliardenschwere Finanzierungslücke bis 2029

Marode Schienennetze, fehlende Digitalisierung und genervte Kunden: Die Deutsche Bahn ist ein Sanierungsfall. Um die Bahn in die Spur zu bringen, hilft die Bundesregierung mit Geld aus dem Sondervermögen. Trotz der Milliardenhilfe könnte das Geld für die Schiene in wenigen Jahren wieder knapp werden. Das könnte etwa Konsequenzen für den Neu- und Ausbau haben, fürchtet Bahn-Chef Richard Lutz.

»Dass wir aus dem Sondervermögen zusätzliches Geld bekommen, ist superklasse«, sagte Lutz der Nachrichtenagentur dpa. »Das ist ein großer Fortschritt, und der gesamte Sektor und sicherlich auch die Kunden im Personen- und Güterverkehr sind der Regierung dankbar für das wichtige Signal ›pro Schiene‹.«

Es fehlten bis 2029 rund 17 Milliarden Euro. »Ob diese Finanzierungslücke noch geschlossen werden kann, werden die nächsten Monate und Jahre zeigen.« Das Kabinett hatte vergangene Woche beschlossen, dass die Bahn bis 2029 für Investitionen in die Infrastruktur rund 107 Milliarden Euro erhalten soll und damit deutlich mehr als noch im Haushalt der alten Bundesregierung vorgesehen war. Ein großer Teil der Summe, rund 81 Milliarden Euro, kommt laut der Nachrichtenagentur dpa zufolge aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen der Bundesregierung.

»Am Ende sind es natürlich Bund und Parlament, die festlegen, wie viel Geld in die Eisenbahn in Deutschland fließen soll und damit wesentlich beeinflussen, wie sich Kapazität, Stabilität und Qualität der Schieneninfrastruktur entwickeln werden«, sagte der Konzernchef weiter. Auf Basis der finalen Entscheidungen würden Bahn und Bund alles dafür tun, die richtigen Prioritäten zu setzen und die betriebliche Lage für Fahrgäste und Güterkunden zu verbessern. »Erhalt und Erneuerung der bestehenden Infrastruktur gehen dabei immer vor Neu- und Ausbau«, sagte Lutz.

Der neue Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) reagierte verwundert auf die Aussagen. »Wir haben bis 2029 Investitionen in die Bahn von etwa 107 Milliarden Euro vorgesehen«, sagte er in der Sendung »Frühstart« von RTL/ntv. »Nach meiner Auffassung ist das auskömmlich.« Die Zahlen könne er im Moment nicht nachvollziehen.