Würde die Stromsteuer auch für Verbraucherinnen und Verbraucher gesenkt, entstünden im kommenden Jahr zusätzliche Kosten in Höhe von rund 5,4 Milliarden Euro. Das sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Durch die im ersten Schritt vereinbarten sonstigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Senkung der Energiepreise würden alle Verbraucherinnen und Verbraucher, Privathaushalte und Familien um bis zu 3 Cent pro Kilowattstunde entlastet. »Weitere Schritte können folgen, sobald hierfür finanzielle Spielräume bestehen.«

CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde zu entlasten. Damals hieß es: »Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren.«

Das Kabinett hatte beschlossen, dass es zum 1. Januar 2026 Entlastungen bei den Netzentgelten, einem Bestandteil des Strompreises, geben soll. Außerdem soll die Gasspeicherumlage für Gaskunden abgeschafft werden. Die Absenkung der Stromsteuer für die Industrie, Land- und Forstwirtschaft soll »verstetigt« werden.

Kritik von den Fraktionschefs der Union

Dass die Stromsteuer zum 1. Januar jedoch nicht auch für Verbraucherinnen und Verbraucher gesenkt werden soll, hat breite Kritik ausgelöst, auch innerhalb der Union. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU forderten zuletzt in einem gemeinsamen Papier »die zügige Absenkung« und erklärten auf einer Konferenz: »Die derzeit geplante Verstetigung der Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe kann nur ein erster Schritt sein.«

Dieser Schritt sei auch wichtig, um Einnahmen aus dem CO₂-Emissionshandel unbürokratisch zurückzugeben. Dass die Union den Verzicht auf eine Senkung für Verbraucher zunächst mittrug und dann öffentlich hinterfragte, sorgte wiederum für Kritik aus der SPD.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sowie Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatten zuvor auf Haushaltszwänge verwiesen. Die Stromsteuer dürfte beim Koalitionsausschuss der Spitzen von Union und SPD am Mittwoch ein Kernthema sein.

Entlastung für stromintensive Industrie und Mittelstand

Der Sprecher des Finanzministeriums sagte, die Entlastung des produzierenden Gewerbes wirke für Unternehmen in der Breite. Alle stromintensiven und im internationalen Wettbewerb stehenden Industriezweige wie die Chemie und Metallindustrie, die Automobilwirtschaft oder der Maschinenbau profitierten davon. Zudem würde lokalen Betrieben, Mittelstand und Handwerk geholfen. Die Steuerentlastung umfasse den gesamten Betriebsverbrauch, ohne Berücksichtigung der Unternehmensgröße oder der Stromintensität.

Einzige Voraussetzung sei das Überschreiten eines Stromverbrauchs von 12,5 Megawattstunden pro Jahr beziehungsweise einer jährlichen Stromsteuer von mindestens 250 Euro. Diese Schwelle sei sehr gering.