US-Präsident Donald Trump erhöht den Druck auf parteiinterne Gegner des von ihm geforderten Steuer- und Ausgabengesetzes. »Dreht nicht durch. Denkt dran: Ihr müsst wiedergewählt werden«, warnte der Republikaner am Sonntag in einem an die eigenen Reihen gerichteten Beitrag auf seiner Online-Plattform Truth Social. Dabei wandte er sich offenbar vor allem an jene Republikaner, denen die wachsenden Schulden durch den 940 Seiten starken Entwurf zu weit gehen.

Gleichzeitig begrüßte Trump explizit als »großartige Neuigkeit« , dass der republikanische Senator Thom Tillis beschlossen habe, im kommenden Jahr bei den Kongresswahlen nicht erneut anzutreten. Tillis hatte am Samstag als einer von zwei Republikanern gegen Trumps umstrittene Haushaltspläne gestimmt. Der Senator aus North Carolina hatte erklärt, die geplanten Kürzungen beim staatlichen Krankenversicherungsprogramm Medicaid nicht mittragen zu können. Trumps Pläne würden Millionen Menschen aus dem Programm werfen.

Daraufhin drohte der Präsident, andere republikanische Bewerber für Tillis' Senatssitz zu unterstützen. Wenig später gab Tillis bekannt, dass er 2026 auf eine erneute Kandidatur verzichten werde.

In seiner Erklärung erwähnte Tillis Trump zwar nicht namentlich, beklagte jedoch die politische Blockade im Kongress. »In Washington ist in den letzten Jahren zunehmend deutlich geworden, dass Führungspersönlichkeiten, die bereit sind, überparteilich zu handeln, Kompromisse einzugehen und unabhängiges Denken zu zeigen, zu einer bedrohten Art werden.«

In einer weiterne Botschaft auf X (früher Twitter) warnte er, wer künftig für seinen Bundesstaat im Senat sitzen könnte. Seine Erwähnung von »minisoldr« verweist auf Mark Robinson, der im vergangenen Jahr nach einer skandalumwitterten Kampagne  und trotz Trumps Unterstützung die Wahl zum Gouverneur verloren hatte.

Trotz des Widerstands von Tillis und dessen Parteikollegen Rand Paul hatte der Senat mit knapper Mehrheit in einer Verfahrensabstimmung den Weg frei gemacht für die Debatte in der Kongresskammer über Trumps Vorhaben. Wann die eigentliche Abstimmung erfolgt, steht aber noch nicht fest. Trump dringt darauf, das von ihm als »big beautiful bill« angepriesene Gesetz bis zum US-Unabhängigkeitstag am 04. Juli zu verabschieden.

Der Schuldenberg wird deutlich wachsen

Kritiker innerhalb der Republikanischen Partei fürchten vor allem um die Staatsfinanzen. Unabhängige Haushaltsexperten des Kongresses schätzen, dass der Schuldenberg der USA durch Trumps Vorhaben innerhalb von zehn Jahren um zusätzliche 3,3 Billionen Dollar anwachsen dürfte.

Die oppositionellen Demokraten lehnen das Gesetz zudem vor allem ab, weil mit ihm ihrer Meinung nach Reiche auf Kosten der ärmeren Bevölkerung bevorzugt und Sozialleistungen viel zu stark gekürzt werden. Trump erklärte hingegen am Sonntag ohne ins Detail zu gehen: »Wir werden alles zehnfach durch Wachstum ausgleichen, mehr denn je zuvor.«