Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich heute nach langwierigen Verhandlungen auf eine Position zur Reform der EU-Zollunion geeinigt. Das Papier umfasst die erst kürzlich von der EU-Kommission vorgeschlagene Einführung einer Bearbeitungsgebühr für Waren, die über Online-Handelsplattformen wie Temu oder Shein direkt an die Verbraucher geschickt werden.

Die Abgabe soll ab Herbst 2026 erhoben werden und soll die Kosten decken, die den Zollbehörden durch die Abfertigung entstehen.

Die Abschaffung der Freigrenze für Waren im Wert unter 150 Euro ist in dem Positionspapier nur am Rande erwähnt. Insider werten allerdings schon die Erwähnung als eine Art Bekenntnis, den Freibetrag abzuschaffen. Große Widerstände seien in diesem Punkt von keinem der EU-Mitgliedsländer mehr zu erwarten. Eine gemeinsame Linie sei dazu allerdings noch nicht formuliert worden. Die Idee einer Bearbeitungsgebühr hatte bereits die EU-Kommission ins Spiel gebracht.

Shoppingportale in die Verantwortung nehmen

Vor rund zwei Jahren hatte die EU-Kommission überdies eine Reform der Zollunion vorgeschlagen. Ihrem Willen nach sollen zahlreiche Waren unter 150 Euro zollpflichtig werden. Ausnahmen von der Zollfreiheit gibt es laut Kommission nur wenige – etwa für Tabak oder Parfüm. Damit soll sichergestellt werden, dass alle Händler – unabhängig von ihrem Standort – die gleichen Wettbewerbsbedingungen haben.

Mit der Reform sollen vor allem Shoppingportale dafür verantwortlich gemacht werden, dass die Zölle und die Mehrwertsteuer beim Kauf gezahlt werden. Onlinehandel habe in den vergangenen Jahren zu einer exponentiellen Anzahl von Lieferungen kleiner Warenpakete mit geringem Wert in die EU geführt, heißt es vonseiten der EU-Kommission. Im Jahr 2024 seien täglich rund zwölf Millionen Pakete in der EU angekommen – deutlich mehr als in den beiden Vorjahren.

Von der Abgabe dürften insbesondere E-Commerce-Giganten wie Temu und Shein betroffen sein. Temu ist ein Onlinemarktplatz, auf dem zahlreiche Unternehmen Waren der verschiedensten Art verkaufen. Das Unternehmen ist seit Frühjahr 2023 in Deutschland aktiv und sorgt immer wieder mit Minipreisen für Aufsehen. Produkte werden häufig direkt vom jeweiligen Hersteller in China an Kunden in aller Welt geliefert.

Der in China gegründete und heute in Singapur ansässige Modekonzern Shein ist sowohl Händler als auch Marktplatz. Da das Unternehmen seine Produkte weltweit versendet und es keine Geschäfte und kaum Lagerbestände gibt, kann Shein seine Preise extrem niedrig halten.