Der Bundestag hat der Verlängerung der Mietpreisbremse um vier Jahre bis Ende 2029 zugestimmt. Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD votierten zusammen mit den Grünen dafür. Die AfD stimmte gegen die Verlängerung, die Linke enthielt sich.

Die Mietpreisbremse gibt den Bundesländern die Möglichkeit, in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt die Mieterhöhungen bei Neuvergabe von Wohnungen zu deckeln. Die Kosten dürfen die ortsübliche Vergleichsmiete dann nicht um mehr als zehn Prozent übersteigen.

Hubig will gegen Indexmieten vorgehen

In der SPD hieß es, die Verlängerung sei nur der erste Schritt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir sagte, er wolle nicht verschweigen, dass sich seine Fraktion mehr gewünscht hätte. »Wir haben noch einen weiten Weg vor uns.« Zu den notwendigen weiteren Verbesserungen des Mieterschutzes nannte er die bereits von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) angekündigten Regulierungen von Indexmieten, bei der Kurzzeitvermietung oder beim möblierten Wohnen.

Anträge von Linken und Grünen im Bundestag, die ebenfalls für noch mehr Mieterschutz sorgen wollten, fanden allerdings keine Mehrheit.

Die Linkenabgeordnete Caren Lay sagte, das Einzige, was mit dem Gesetz beschlossen worden sei, sei ein simples Weiter-so. Trotz der Mietpreisbremse seien die Mieten in Deutschland stark gestiegen. »Die Mietpreisbremse bremst nicht, es ist ein Etikettenschwindel.« Lay forderte einen besseren Kündigungsschutz.

Die Grüne Hanna Steinmüller verlangte, das Mietrecht zu verändern: Der deutsche Mietmarkt sei sehr heterogen, mit regional stark unterschiedlichen Mieten. Auch dies müsse berücksichtigt werden.

Ohne die Verlängerung wäre die Mietpreisbremse zum 31. Dezember ausgelaufen. Begründet wurde die Verlängerung damit, dass der Mietwohnungsmarkt in Deutschland in vielen Kommunen weiter stark angespannt ist. Allerdings hat das 2015 in Berlin erstmals eingeführte Instrument den Anstieg der Mieten in Ballungsräumen auch nicht stoppen können. Offen ist, wie sich die Mieten ohne Bremse entwickelt hätten.

Hubig erklärte zur Verlängerung, »Mieterinnen und Mieter brauchen einen Schutz vor einem ungebremsten Mietanstieg.« Im Koalitionsvertrag seien weitere Änderungen im Mietrecht fest vereinbart – »und da stehen wir bei den Mieterinnen und Mietern im Wort. Ich werde schnell weitere Pakete zum besseren Mieterschutz auf den Weg bringen, zum Beispiel zu Indexmieten, möblierten Wohnungen und zur Ausweitung der Regelungen über Schonfristzahlungen.«

Haus & Grund kritisierte die Mietpreisbremse hingegen als »politischen Fetisch«. »Die Regierungskoalition klammert sich an ein Instrument, das mehr schadet, als hilft, aber weiterhin als Beruhigungspille dienen soll«, sagte der Präsident der Eigentümervertretung Kai Warnecke. Die Evaluierungen der Mietpreisbremse hätten ernüchternde Ergebnisse gebracht. Das Ziel, allen Bevölkerungsschichten Zugang zu bezahlbarem Wohnraum in angespannten Wohnungsmärkten zu sichern, werde nicht erreicht.

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