Der Bundestag hat ein milliardenschweres Steuerpaket zur Entlastung von Unternehmen gebilligt. Damit will die schwarz-rote Koalition die seit Jahren brachliegende Wirtschaft ankurbeln. Für den Gesetzentwurf votierten die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD. Die AfD enthielt sich. Dagegen stimmten die Grünen und die Linken.

Der Gesetzentwurf sieht eine deutlich ausgeweitete Steuerentlastung  für Unternehmen vor:

• Die Abschreibungsmöglichkeiten für bewegliche Wirtschaftsgüter wie Maschinen sollen steigen. Konkret sind vor allem sogenannte Superabschreibungen von je 30 Prozent für drei Jahre auf Investitionen geplant. Damit muss ein Unternehmen erheblich weniger Steuern zahlen, weil der steuerpflichtige Gewinn sinkt.

• Ab 2028 soll eine schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer folgen, um je einen Prozentpunkt für fünf Jahre.

• Die Steuerförderung für die Anschaffung von Elektrodienstwagen sowie die Forschungszulage sollen ausgeweitet werden.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat im Bundestag den geplanten Wachstumsbooster als »klares Signal« zur Stärkung der Wirtschaft bezeichnet. In Verbindung mit den geplanten Rekordinvestitionen des Staates solle Deutschland bald wieder auf Wachstumskurs kommen.

Zoff mit Ländern und Kommunen beigelegt

Die schwarz-rote Regierung mache mit dem Paket auch klar, dass sie alles dafür tue, damit Arbeitsplätze in Deutschland sicher seien, sagte der SPD-Chef. Klingbeil begrüßte dabei auch, dass mit den Ländern eine Einigung über einen Ausgleich für die erwarteten Steuerausfälle insbesondere bei den Kommunen gelungen sei.

Wichtig sei auch, dass die Koalition die Energiepreise wettbewerbsfähig mache, sagte Klingbeil weiter. Er verwies dabei unter anderem auf die Pläne zur Abschaffung der Gasspeicherumlage – und zur dauerhaften Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe. Daran, dass die Entlastung bei der Stromsteuer nicht auch für private Haushalte oder Handwerksbetriebe gelten soll, hat sich heftige Kritik entzündet, auch in den eigenen Reihen.

Dem nun beschlossenen Investitionsbooster muss der Bundesrat noch zustimmen, dies wird für den 11. Juli erwartet. Länder und Kommunen hatten das Paket lange kritisiert, weil es zunächst für hohe Steuerausfälle auf allen staatlichen Ebenen sorgen wird. Bund, Länder und Kommunen müssen damit bis 2029 wohl auf mehr als 45 Milliarden Euro verzichten. Für Länder und Kommunen könnten die Ausfälle gut 30 Milliarden Euro betragen, für die Kommunen alleine 13,5 Milliarden Euro.

Inzwischen hat der Bund zugesagt, den Kommunen die Ausfälle vollständig auszugleichen und bei den Ländern einen Großteil zu übernehmen. Bei den Gemeinden erfolgt die Kompensation über einen erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer. Die Länder erhalten einen Ausgleich in Höhe von acht Milliarden Euro für Investitionen in Bildung, Kitas und Wissenschaft sowie zur Sanierung von Krankenhäusern.

Lesen Sie hier mehr zum Thema: Was der Investitionsbooster wirklich bringt .