Führende Politiker aus Union und SPD haben die Pläne der Merz-Regierung kritisiert, die Stromsteuer zunächst nur für die Industrie und die Landwirtschaft dauerhaft zu senken. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst warnte vor einem Bruch des Koalitionsvertrags. SPD-Finanzminister Lars Klingbeil stoße mit seinen Plänen für die Bundeshaushalte 2025 und 2026 Handwerk, Handel und Dienstleistungsgewerbe, aber auch Millionen Familien in Deutschland vor den Kopf, sagte CDU-Politiker Wüst dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Auch sie bräuchten dringend eine spürbare Entlastung von den viel zu hohen Strompreisen.

Wüst sagte, dass die Senkung der Stromsteuer zu den wichtigsten wirtschaftspolitischen Versprechen im Bundestagswahlkampf gehört habe und sie im Koalitionsvertrag eindeutig beschlossen sei. »Mit Blick auf die Erwartungshaltung der Menschen an die neue Bundesregierung kann ich Lars Klingbeil nur davor warnen, an dieser entscheidenden Stelle einen Bruch des Koalitionsvertrags zu verursachen.«

Woidke verlangt Fairness

Auch Brandenburgs sozialdemokratischer Ministerpräsident Dietmar Woidke rief die Bundesregierung zu einer Entlastung der Strompreise für die gesamte Wirtschaft auf. »Es hilft uns nicht, wenn Industrie und Landwirtschaft gesenkte Strompreise haben, aber der ganze Mittelstand geht leer aus«, sagte der SPD-Politiker bei der Eröffnung des Brandenburger Sommerabends, dem Sommerfest der Landesregierung. »Wir brauchen Fairness – und das heißt alle Wirtschaftsbereiche. Und ich hoffe, dass die Bundesregierung über diese Fragen noch nachdenkt.«

Nach dem Haushaltsentwurf des Finanzministers soll die im Koalitionsvertrag angekündigte, dauerhafte Reduzierung der Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß vorerst nicht kommen. Das Bundeskabinett will die Senkung nur für die Industrie, Land- und Forstwirtschaft weiterführen, bestimmte energieintensive Unternehmen sind bereits jetzt komplett befreit. Private Haushalte gehen ebenfalls leer aus.

Ein Sprecher Klingbeils verwies auf Haushaltszwänge. Private Verbraucher sollen demnach bei der Gasspeicherumlage sowie den Netzentgelten entlastet werden. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte, der Koalitionsvertrag treffe auf finanzielle Möglichkeit und Wirklichkeit. Die Regierung habe das gemacht, wo es den größten Druck gebe – nämlich den Wirtschaftsstandort zu stärken.

Auch auf Bundesebene stößt sie damit in den eigenen Reihen auf Widerstand. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, sagte: »Die Stromsteuer muss für alle runter.« Es sei eine Entlastung für alle Wirtschaftsbereiche und Verbraucher vereinbart worden. Sie litten genauso unter den hohen Energiepreisen. Eine einseitige Absenkung sei mit der Regierungspartei CSU nicht zu machen.

Interessengruppen laufen ebenfalls Sturm gegen die Pläne. Der Handelsverband HDE und der Verbraucherzentrale Bundesverband schrieben in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Klingbeils Ankündigung sei ein »fatales Signal« und ein schwerer Vertrauensbruch gegenüber Millionen von Bürgern in Deutschland. »Die hohen Energiekosten der Unternehmen fließen unweigerlich in die Endpreise von Waren und Dienstleistungen ein. So zahlen die Bürger nicht nur weiterhin zu viel für ihren Haushaltsstrom, sondern auch an der Ladenkasse«, heißt es.

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