Für eine breite Entlastung bei der Stromsteuer fehlt laut den Haushaltsplänen der Merz-Regierung das Geld, für die Bauern sind beim Sprit womöglich aber weitere Steuervorteile drin. So will Bundesagrarminister Alois Rainer, dass durch steuerliche Förderung mehr Biokraftstoff in der Landwirtschaft eingesetzt wird. »Mein Ziel ist es, Maßnahmen zur Steigerung des Biokraftstoffeinsatzes in der Landwirtschaft noch in dieser Wahlperiode anzugehen«, sagte der CSU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Er stehe dazu bereits im Kontakt mit Finanzminister Lars Klingbeil von der SPD, sagte Rainer dem Blatt. Alternative Kraftstoffe könnten helfen, fossile Energieträger zu ersetzen. »Die großen landwirtschaftlichen Maschinen laufen nun mal nicht mit Elektromotoren.«

Lockerere Dokumentationspflichten beim Düngen

Auch die volle Steuerrückerstattung beim Agrardiesel solle ab dem 1. Januar 2026 wieder eingeführt werden, sagte er. Für die Bauernproteste vor eineinhalb Jahren, in denen Bauern unter anderem für den Beibehalt der Agrardieselförderung protestierten, zeigte Rainer Verständnis: »Die Belastungen waren einfach zu hoch. Das größte Problem der Branche bleibt die ausufernde Bürokratie.«

Rainer will seine Ideen zur Zukunft der Landwirtschaft diesen Donnerstag auf dem Deutschen Bauerntag in Berlin präsentieren. Erwartet wird ebenfalls Bundesumweltminister Carsten Schneider von der SPD. Beim ebenfalls umstrittenen Thema Düngen könnten die Vorstellungen beider Minister auseinandergehen. Allerdings hat das Bundeskabinett noch kurz vor dem Bauerntag Pläne von Rainer gebilligt, bestimmte Dokumentationspflichten beim Düngen aufzuheben. Sie sind im Koalitionsvertrag vereinbart.

»Bislang waren Landwirtinnen und Landwirte verpflichtet, extrem detailliert zu dokumentieren, was sie wann und wo auf ihren Feldern ausbringen«, hatte Rainer kritisiert. Das sei hoch bürokratisch und werde von der EU nicht gefordert. Der Verband kommunaler Unternehmen warnte deshalb: »Wer die Bilanz kippt, ohne ein neues Steuerungsinstrument vorzulegen, nimmt eine Beeinträchtigung des Grundwasserschutzes in Kauf.« Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft und mehrere Umweltverbände kritisierten einen Rückschritt beim Nitrat-Monitoring ohne Zustimmung von Bundesrat und Bundestag.

Die geplante Wiedereinführung der vollen Agrardiesel-Vergünstigung soll die Bauern mit 430 Millionen Euro jährlich unterstützen. Derzeit werden Höfe noch mit 6,44 Cent pro Liter steuerlich entlastet.