Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat die Kehrtwende der Bundesregierung bei einer Absenkung der Stromsteuer kritisiert. »Die Ankündigung der Bundesregierung, die geplante Senkung der Stromsteuer für alle Handwerksbetriebe doch nicht umzusetzen, ist ein Schlag ins Kontor für den Mittelstand«, sagte ZDH-Präsident Jörg Dittrich.

Die Betriebe hätten sich auf das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag verlassen. »Die Entscheidung, diese Entlastung nun nicht wie geplant umzusetzen, stellt eine erhebliche Belastung besonders für energieintensive Handwerksbetriebe dar«, so Dittrich.

Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag angekündigt, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. Nun rückt sie von diesem zentralen Versprechen ab: Die Verringerung ist im neuen Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) nicht mehr vorgesehen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) begründete die Kehrtwende beim Tag der Industrie in Berlin damit, dass hier »Koalitionsvertrag auf finanzielle Möglichkeit und Wirklichkeit trifft«

Für die Verbraucherinnen und Verbraucher bedeutet das: Eine spürbare Entlastung bei der Stromsteuer bleibt aus. Dennoch sollen auch für sie die Energiepreise ab Anfang nächsten Jahres sinken. Sie sollen durch niedrigere Gasspeicherumlagen und sinkende Netzentgelte entlastet werden. Nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox hätte eine Senkung der Stromsteuer den Strompreis um etwa 2 Cent pro Kilowattstunde reduziert und eine Familie mit einem Jahresverbrauch von 4000 Kilowattstunden um rund 93 Euro im Jahr entlastet.