Der Bundesrat hat den Weg für eine Rentenerhöhung um 3,74 Prozent zum 1. Juli frei gemacht. 66 Euro mehr im Monat bedeutet dies nach Angaben der Bundesregierung für eine Standardrente bei durchschnittlichem Verdienst und 45 Beitragsjahren. Die Erhöhung liege über der Inflationsrate von rund zwei Prozent, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). »Das ist eine wichtige und gute Nachricht für die Rentnerinnen und Rentner.«

Schwesig mahnte Rentenstabilität an und warnte vor einer Verunsicherung der Menschen durch ständig neue Vorschläge zur Zukunft der Rente. Das Vertrauen in die Rentenversicherung sei groß. »Über 70 Prozent haben Vertrauen in die Rentenversicherung. Aber nur 20 Prozent haben Vertrauen darin, dass es eine auskömmliche Rente gibt. Und jede zweite Frau hat Angst vor Altersarmut.«

97 Prozent der Rentner im Osten leben von gesetzlicher Rente

Vor allem für Menschen in Ostdeutschland sei die gesetzliche Rente von größter Wichtigkeit, da sie oftmals das einzige Alterseinkommen sei. Betriebsrenten seien teilungsbedingt die Ausnahme – wie auch Einnahmen durch Vermietung. »Deswegen sind 97 Prozent der Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland allein auf die gesetzliche Rente angewiesen. Da spielt dann jeder Euro eine Rolle«, erklärte Schwesig.

Die Erhöhung wurde bereits im März vom Bundesarbeitsministerium, damals noch unter der Führung von Hubertus Heil (SPD), per Verordnung festgesetzt. Im Mai beschloss sie dann noch das nach dem Bruch der Ampelkoalition aus SPD und Grünen bestehende Bundeskabinett.

Schwesig begrüßte, dass bei der Bildung der neuen Bundesregierung vereinbart worden sei, dass das Rentenniveau bei 48 Prozent verbleibt. Sie sprach sich außerdem dafür aus, über eine Verbreiterung der Basis der Einzahler in das gesetzliche Rentensystem nachzudenken, wie es Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) erneut angeregt hatte.

Nach deren Vorstellungen sollen auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige einbezogen werden. Der Deutsche Beamtenbund hatte den Vorstoß umgehend abgelehnt, Kritik kam auch vom Koalitionspartner CDU/CSU. Die Linke und der Sozialverband VdK begrüßten die Initiative dagegen.