Bei der Amtsübergabe lobte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ihren Vorgänger für seine »fast übermenschlichen Leistungen« , nun schlägt sie gegenüber Robert Habeck (Grüne) einen anderen Ton an: Bei einer Regierungsbefragung im Bundestag kritisierte Reiche Entscheidungen Habecks über eine staatliche Förderung des kriselnden Batterieherstellers Northvolt.

Die Investitionsentscheidung sei mit guter Absicht getroffen worden, habe sich aber als »fehlerhaft« erwiesen, sagte die Wirtschaftsministerin. Man müsse nun Klarheit in die Fakten bringen. Es gehe darum, Steuergeld zu sichern.

Vergab Habeck leichtfertig Steuergelder an Northvolt?

Medienberichten zufolge wirft der Bundesrechnungshof Habeck vor, viel zu leichtfertig Steuergeld an Northvolt vergeben und wirtschaftliche Risiken unterschätzt zu haben. Dies sei eine Mahnung, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer sei, sagte Reiche.

Die Ministerin und ihr Vorgänger sind am Mittwoch zu Beratungen des Bundestags-Haushaltsausschusses über Northvolt geladen.

Northvolt meldete im März in Schweden Insolvenz an. Wie es mit der im Bau befindlichen Fabrik bei Heide in Schleswig-Holstein weitergeht, ist unklar. Northvolt hat für den geplanten Fabrikbau rund 600 Millionen Euro von der staatlichen Förderbank KfW erhalten. Bund und Land übernahmen die Wandelanleihe jeweils zur Hälfte. Hinzu kamen 20 Millionen Euro für Zinsen und Verfahrenskosten. Außerdem genehmigte die EU-Kommission Anfang 2024 direkte Fördermittel von Bund und Land in Höhe von rund 700 Millionen Euro (137 Millionen Euro vom Land, 564 vom Bund). Dieses Geld wurde bislang aber nicht ausgezahlt. Mehr zum Niedergang Northvolts lesen Sie hier.

Das Bundeswirtschaftsministerium schickte ein Gutachten des Beratungsunternehmens PwC zu Northvolt an den Haushaltsausschuss. Auf Grundlage des Gutachtens entschieden sich der Bund und das Land Schleswig-Holstein zu einer Förderung des mittlerweile insolventen Unternehmens durch eine Wandelanleihe in Höhe von 600 Millionen Euro für eine Ansiedlung in Heide.

Aus dem Dokument geht hervor, dass die Prüfer eine Rückzahlung der Wandelanleihe inklusive Zinsen für »plausibel« hielten. Das Absatzpotenzial für die von Northvolt produzierten Batteriezellen schätzten sie zudem als hoch ein. Allerdings zeigte das Gutachten auch, dass das Unternehmen auf externe Kapitalgeber angewiesen war, um die Ausgaben zu decken. An dem Gutachten entbrannte Kritik, unter anderem deshalb, weil PwC zeitgleich auch für Northvolt arbeitete. Mehr dazu, wie Millionen Euro aus Schleswig-Holstein im Northvolt-Grab landete, lesen Sie hier .